Zur Neutralitätsinitiative der SVP
Eine rege Debatte im Vorfeld der Abstimmung am 27. September über die Schweizer Neutralität ist wichtig, weshalb ich meine Meinung zur Diskussion stelle.
Im März hatte ich einen Abgesang auf die Schweizer Neutralität geschrieben, worin ich auf die Details der “sicherheitspolitischen Strategie 2026” eingegangen bin. Nach Meinung des Staatsekretariats für Sicherheit (SEPOS), welches diese Strategie geschrieben hat, scheint eine komplett blockfreie, neutrale Schweiz kein gangbarer Weg mehr zu sein. Hier noch einmal zum Nachlesen:
Da ich grosse Chancen in einer strikten politischen Neutralität sehe, hat mich die Neutralitätsinitiative der SVP sofort interessiert.
Offensichtlich hat es eine Neutralität, wie sie der Initiativtext fordert, zu Krisen- und Kriegszeiten sehr schwer. Zu viele Ängste und Bedenken, isoliert zu sein und als Feiglinge dazustehen, die sich am Krieg obendrein an beiden Parteien bereichern:
Der böse Russe könnte uns morgen überfallen und wir wären wehrlos!
Wie können demokratische Staaten neutral dabei zusehen, wenn Despoten andere Länder überfallen oder mit Terror überziehen?
Man kann doch nicht mit Kriegstreibern Wirtschaftsbeziehungen pflegen!
Doch Neutralität heisst nicht: “Wir verurteilen niemanden und profitieren von allen!”
Nein, echte Neutralität bindet lediglich den Bundesrat daran, nichts zu unternehmen, dass uns in einem Konflikt in den Augen der einen oder anderen Seite zur Kriegspartei macht. Was die Bevölkerung denkt und sagt, und wie scharf die Regierung illegale Angriffskriege verurteilt, ist davon nicht im Geringsten betroffen.
Neutralität ermöglicht Diplomatie!
Die von unseren nicht gerade blockfreien Medien einseitig informierte Bevölkerung wurde jahrzehntelang mit pro-westlichen und antirussischen, ja eigentlich russophoben NATO-Propaganda-Halbwahrheiten weichgekocht und hinterfragt kaum noch das gängige Narrativ im Mainstream: Russland trägt die alleinige Schuld am Ukrainekrieg und könnte morgen entscheiden, den Krieg zu beenden, wenn es denn wollte. Wie schön wäre eine Welt, die so einfach funktionierte, nicht wahr??)! — Dabei versichern uns Spitzendiplomaten aus Ankara und der Schweiz, dass bereits im April 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Waffenstillstandsabkommen kurz vor dem erfolgreichen Abschluss stand, dieses jedoch von Boris Johnson und Joe Biden torpediert wurde. Man lese das Buch von Jean-Daniel Ruch “Frieden und Gerechtigkeit”. Die Nato/USA wollten den Krieg unbedingt verlängern und so Russland in einen Abnutzungskrieg ziehen, der es mittelfristig schwächen würde. So ist es die Strategie der übermächtigen “Falken” im Weissen Haus schon seit dem Ende des Kalten Kriegs — man lese Henry Kissingers und Zbigniew Brzeziński’s Bücher. Anyway… für unsere ach-so-neutralen Medien ist das höchstens russische Propaganda (aus dem Munde westlicher Diplomaten, sprich Putintrolle).
Die USA sind trotz Trump immer noch Bündnispartner und Sicherheitsgarant unserer europäischen Nachbarn und somit auch von uns. Daher können wir uns neutrale Berichterstattung oder Diplomaten, die die Wahrheit schildern, schlicht nicht leisten. Und schon gar nicht können wir uns eine Neutralität in die Verfassung schreiben, die uns als Sanktionspartner unmöglich macht!
Doch wie schlimm wäre das wirklich?
Die Schweizer Position als echter, vertrauenswürdiger Neutralstaat, der keine Sanktionen mitträgt und im Krieg niemanden bevorzugt oder benachteiligt, wird durch die Initiative deutlich gestärkt. Glaubwürdigkeit ist das Stichwort!
Denn was für Russland gelten soll, müsste man als wirklich neutraler Staat ja auch von den USA oder Israel einfordern! Da das nicht geht (weil man den USA nichts anhaben kann), lieber von keinem der beiden irgendetwas mit Druckmitteln erzwingen und dabei als diplomatischer Vermittler zwischen den Kriegsparteien glaubwürdig bleiben!
Oder haben wir irgendwo Sanktionen gegen die USA und Israel aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran und Libanon beschlossen?
Wenn ein paar Aufgewachte finden, man sollte sich gerade wegen dieser Doppelmoral und Heuchelei strikt aus jedem Konflikt raushalten und neutral bleiben, werden sie in eine Ecke gestellt oder schlimmer noch—der Dialog wird ihnen verweigert und Podien auf Druck von Parteiobersten abgeblasen.
Die Meinungsmacher in Zeitungen peitschen bereits wieder ein, wenn gewisse “linke Putinversteher und Corona-Rebellen” (Titel im Tagesanzeiger vom 4.8.) die Neutralitätsinitiative unterstützen. Der Leser soll schon nach dem Titel denken: Ist ja klar, dass das alles Kriegsprofiteure oder Putin-Trolle sind! Und die anderen haben uns ja schon bei Corona mit ihrer Schwurbelei die “Pandemie der Ungeimpften” eingebrockt und so die Situation unnötig verlängert!
So plump das Framing im Tagesanzeiger auch ist, umso sicherer fällt der durchschnittliche Kommentarschreiber darauf herein: Die meisten von ihnen machen keinen Hehl daraus, dass sie aufgrund des Absenders und der Unterstützer gar nicht erst lange überlegen müssen, wie sie stimmen werden.
Zudem kommt ihnen die Neutralität in die Quere, wenn es darum geht, moralinsaure Positionen zu beziehen, die auf Basis einseitiger Informationen bezogen wurden.
Die Initiativ-Gegner behaupten zu wissen, wer in jedem Krieg der Gute und wer der Schlechte, wer das Opfer und wer der schuldige Täter, ist. Als wäre das in jedem Fall so einfach! Das erste das in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit!
Ein Krieg fängt nicht erst dann an, wenn die Medien darüber berichten
sondern wird im Vorfeld lange durch Feindbildkultivierung, Informations-Krieg und Medienschlachten vorbereitet (was Völkerrechtsbruch bedeutet). Europäische Medien übernehmen dabei meist 1:1 die Verlautbarungen aus liberalen Leitmedien in den USA (vor allem Deutschland). Dadurch ist diese Berichterstattung nicht mehr als neutral zu betrachten, denn diese würde auch Äusserungen im o-Ton (nicht geschnitten und umgedeutet) von Putin bringen. Wenn genau dies von Journalisten versucht wird, werden sie als Verräter und Putinversteher diffamiert (siehe Tucker Carlson). Dabei lebt Verständigung ja gerade davon, dass man die Positionen und roten Linien des anderen versteht und respektiert.
Wie dem auch sei: strikte Neutralität und moralische Fingerzeige vertragen sich nicht. Und das Volk will offenbar lieber mit der Regierung zusammen mit dem Finger auf “die Schuldigen” zeigen können. Es muss sich bei der Ablehnung der Initiative dann aber nicht wundern, wenn wir in den Augen von z.B. Russland immer mehr zu deren Feind mitgezählt, und somit auch zum potentiellen Angriffsziel werden. Die “Guten Dienste”, welche die Schweiz dank echter Neutralität anbieten kann in Konfliktlösung und -vermeidung sind somit weiterhin unmöglich.
Die Neutralität in der Schweiz bedeutet dir etwas? — Dann komm an die Neutralitäts-Demo!
Natürlich interessiert mich auch deine Meinung: