Israels Kriegsrecht um jeden Preis?
Wenn es um Israels Verteidigungsrecht geht, offenbaren viele Menschen schlimmste Doppelmoral.
Bild: PBS.org
Als bekennender Christ betrüben, ja empören mich die Nachrichten aus Gaza und dem Libanon zunehmend. Fast noch mehr stossen mir meine Glaubensbrüder und -schwestern sauer auf, die den Genozid an den Palästinensern zu rechtfertigen versuchen, aber das ist ein anderes Thema.
Im folgenden versuche ich die Doppelmoral der pro-Israel Seite zu verdeutlichen.
Genozid-Vorwürfe von höchster Stelle
Verübt Israel vor den Augen der Weltgemeinschaft einen Völkermord, oder sind die Hunderttausenden von Toten bedauerliche Kollateralschäden? Letzteres ist zu bezweifeln. Diese Akteure klagen Israel des Völkermords an:
Südafrika: Hat eine Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH eingereicht.
UN-Untersuchungskommission: Eine unabhängige Kommission des UN-Menschenrechtsrats berichtete 2025, dass Israel einen Genozid im Gazastreifen begehe und identifizierte Regierungsmitglieder als verantwortlich.
Francesca Albanese: UN-Sonderberichterstatterin, die Israel Völkermord und die Blockade von Hilfsgütern vorwirft.
Menschenrechtsorganisationen: Amnesty International, Human Rights Watch und das European Center for Constitutional and Human Rights sowie israelische NGOs wie B’Tselem und Physicians for Human Rights.
Andere Länder: Kolumbien, Brasilien, Spanien, Belgien und die Türkei haben sich der Klage gegen Israel angeschlossen.
Natürlich hat die UNO keine Handhabe, weil die Schutzmacht USA jegliche Vorstösse und Verurteilungen mit ihrem Vetorecht blockiert. Meistens unterstützen genau jene, die die Genozid-Vorwürfe bestreiten, sonst zuverlässig die Verlautbarungen und Erkenntnisse von globalen Organisationen wie der UNO oder unabhängigen NGO’s. Sogar in Israel selber gibt es solche NGO’s!
Keine Rücksicht auf Rettungskräfte, Zivilisten und Journalisten
Seit Beginn der als “Verteidigung” gerechtfertigten Militäroffensive der israelischen Streitkräfte (IDF) sind mehr als 370’000 Palästinenser - die meisten davon Non-Kombatanten - umgekommen. Nicht zu reden von all den Journalisten, Ärzten und Rettungskräften, die mit sogenannten “double-tap strikes” ermordet oder verschleppt und vergewaltigt werden.
Israel hat unter dem (nicht bewiesenen) Vorwand, die Hamas, bzw. Hisbollah im Libanon, betreibe unter Spitälern und Schulen geheime Operationszentren, völkerrechtswidrig Ziele - darunter auch Universitäten und Regierungsgebäude - in Schutt und Asche gelegt. Im absolut sinnlosen und grundlosen Krieg gegen den Iran wurde im Februar eine Grundschule in Minab mit US-Tomahawks bombardiert. 120 kleine Kinder kamen bei diesem Doppelschlag (der somit kein Versehen sondern ein Kriegsverbrechen war!) ums Leben:
Halbwahrheiten zur Hamas
Vielfach höre ich, dass die Palästinenser selbst Schuld seien, weil sie die Hamas an die Macht brachten. Victim-blaming vom Feinsten! Von diesen Leuten weiss wohl niemand, dass die Hamas auch von Israel selbst hochgerüstet und finanziert wurde, um einen “Boogie man” zu haben, den man fortwährend zur Rechtfertigung von illegalem Siedlungsbau und brutalen Vergeltungsschlägen heranziehen kann. Die deutlich gemässigtere PLO wurde in den Anfängen von Netanyahus politischer Laufbahn von den Rechtspopulisten in der Knesset abgewürgt, obschon sie Terror verachteten und an einer friedlichen Lösung mitarbeiteten. In der Folge wurde die Palästinensische Bevölkerung radikalisiert. Mit Blick auf die heutige Situation ist es ein Überlebenskampf eines kolonisierten Volkes.
Humanitäre Lage und Flüchtlingselend
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: Lieferungen von Hilfsgütern kommen kaum zu den Notleidenden oder werden - wie im Fall der Flottillen, die via Mittelmeer Güter anliefern wollten - aktiv verhindert und die Aktivisten eingeschüchtert. Es gibt für Palästinenser keine Fluchtmöglichkeiten in Nachbarländer, da deren Politik es verhindert. Wer es dennoch irgendwie schafft, kann nie mehr zurückkehren. Israel verbietet palästinensischen Flüchtlingen die Rückeinreise bis heute.
Sexualisierte Gewalt von Wärtern, Soldaten und Siedlern
Gerade kürzlich hat Aaron Maté, unabhängiger Journalist, über systematische, sexualisierte Gewalt in der israelischen Armee gesprochen. Es besteht seit Nicholas Kristofs kürzlich veröffentlichtem Artikel der New York Times der begründete Verdacht, dass Israels Sicherheitsleute und Gefängniswärter sexuelle Gewalt nicht nur duldeten, sondern dass es zum Gefängnisalltag gehört. Der Artikel zitiert glaubwürdige Opfer und ich empfehle, zum Lesen des Artikels ein Gratis 7-Tage-Abonnement der NYT zu lösen. Man muss das gelesen haben, um es zu verstehen!
Hier ein Zitat eines Häftlings aus Gaza, der 2024 misshandelt wurde:
“No one escaped sexual assaults,” he said. “Not all were raped, I would say, but everyone went through humiliating, filthy sexual assaults.” On one occasion, he said, the guards zip-tied his testicles and penis for hours while beating his genitals. For days afterward, he said, he urinated blood.
On one occasion, he said, he was held down and stripped naked, and as he was blindfolded and handcuffed, a dog was summoned. With encouragement from a handler in Hebrew, he said, the dog mounted him.
“They were using cameras to take photos, and I heard their laughs and giggles,” he said. He tried to dislodge the dog, he said, but it penetrated him.
Israels Sicherheitsleute lassen einen Wachhund einen Häftling besteigen und vergewaltigen. Das muss man mal sacken lassen!
Bereits 2024 machte ein Video die Runde von einer Gruppe IDF-Reservisten, die einen palästinensischen Häftling misshandelten und sein Rektum so schwer verletzten, dass er danach ein Stoma (künstl. Darmausgang) benötigte. Als die israelische Generalin Yifat Tomer-Yerushalmi dies untersuchen wollte, wurde sie eingeschüchtert, verfolgt und musste untertauchen. Das Verfahren gegen die strafbaren Soldaten wurde eingestellt, weite Teile der israelischen Öffentlichkeit und Medien feierten die Missetäter als Helden.
Ganz allgemein ist die israelische Bevölkerung aufgefressen von Hass gegen die palästinensische Bevölkerung, wie diverse Videos unverblümt zeigen. Purer Faschismus, was diese Menschen ohne Scham vor laufender Kamera äussern.
Wahlfinanzierung in den USA
Der von Israel betriebene “Super-PAC” AIPAC hat jahrzehntelang auf beiden Seiten des politischen Spektrums Kandidaten mit Millionenbeträgen unterstützt. Trump selbst hat 2024 von Miriam Adelson 100 Mio. $ Wahlkampfspenden erhalten. Die Israel-Lobby ist allgegenwärtig in Washington und wirkt aktiv mit an der Verhinderung beliebter Amtsinhaber, wie kürzlich gegen Thomas Massey in Kentucky: Der gesichts- und linienlose Ed Gallrein (Rep) wurde von AIPAC in der bisher teuersten Vorwahl der US-Geschichte (Wahlkampfsumme 35 Mio. $) mit 15 Mio. $ von AIPAC unterstützt. Massey ist bekannt — und bei seiner Wählerschaft beliebt — dafür, dass er keine Spendengelder von Lobbyisten annimmt. Er hat in den letzten Monaten immer wieder betont, dass er gegen den Krieg im Iran sei und war einer der wenigen Abgeordneten, die sich für die Freigabe der Epstein-Akten einsetzen und dazu ein Vorstoss einbrachte. Das war wohl zu viel für die Israel-Lobby.
Haaretz.com hat getitelt, dass Ed Gallreins Sieg die “wichtigste Vorwahl für Israel” sei.
Man fragt sich, was aus all den Empörten geworden ist, die in der Vergangenheit Russland und China der Wahlmanipulierung und Beeinflussung beschuldigten. Ein weiterer Doppelstandard hinsichtlich Israel, wie dieser Tweet korrekt fest stellt.
Israels inoffizielles Atomwaffenprogramm
Aber es geht noch weiter mit der Doppelmoral rund um Israel. Einer der vorgeschobenen Gründe, weshalb der Iran wiederholt von Trump angegriffen wurde, war das iranische Atomwaffenprogramm, bzw. das angereicherte Uran, welches innert weniger Wochen für eine Bombe reichen könne. So hat es Netanyahu und seine Dienstboten im Weissen Haus immer wieder behauptet. Nun ist es aber in Washington kein Geheimnis, dass Israel seit mehreren Jahrzehnten ein Atomprogramm führt und im Besitz von zwischen 10-15 atomaren Sprengköpfen ist. Ein israelischer Whistleblower namens Mordechai Vanunu hat dies in den 80er Jahren enthüllt und ist seither — wen wundert’s — wiederholt jahrelang inhaftiert worden.
Da dieses Atomprogramm inoffiziell ist, muss Israel weder die Inspektoren der IAEA ins Land lassen, geschweige den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. DerIran hat immer den Inspektionen genügt und die geschlossenen Verträge und Abmachungen eingehalten. Die Ayatollahs in Teheran haben ausserdem eine Fatwa auf nukleare Bewaffnung verhängt, welche ein Atomprogramm (zumindest vordergründig) verbieten.
Doch Trump wollte aufgrund seines Egos einen Vertrag mit seinem Namen drauf haben und hat daher die geltende Vereinbarung einseitig gekündigt. Auch sein neuester Deal wird keine längerfristige Friedenslösung bringen: Israel will Iran entwaffnen, auch wenn das niemals gelingen wird.
Was es für einen Frieden bräuchte
Es bräuchte für einen möglichen Frieden nur etwas: Das Ende der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA. Ohne US-Waffen, ohne die Vetokraft der USA im Sicherheitsrat, ohne die Millionen von Dollars an Hilfe für Israel, wäre diese unbedeutende jüdische Kolonie gezwungen, Frieden mit seinen Nachbarn zu machen.
Solange dies in weiter Ferne liegt, braucht es Regierungen wie in Spanien, Irland und der Türkei, die diesen verbrecherischen Ethno-Staat so behandeln, wie es dem Völkerrecht gemäss angezeigt wäre.