Das Ende der Schweizer Neutralität
Mit der "sicherheitspolitischen Strategie 2026" hat das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) die Schweizer Neutralität faktisch beerdigt. Was heisst das für unsere Kinder?
Wie in der 184. Ausgabe des Zeitpunkt dargelegt wird, strebt der Bundesrat eine zügige, engmaschige Zusammenarbeit mit der Nato an. Damit man im Falle eines Russischen Angriffs verteidigungsfähig bleibt, heisst es.
Keine Rede davon, dass die Neutralität bisher als Voraussetzung galt, nicht in die Kriege Dritter verwickelt zu werden! Nein, schliesslich muss man doch Partei ergreifen und Haltung gegen Moskau zeigen! Egal ob uns das unsere Söhne kostet, die künftig in Nato-Verbänden üben und womöglich an die Front gestellt werden. Das kann unmöglich unser Ziel sein!
Doch eins nach dem andern. Was steht in dieser Strategie genau?
Gummibegriff “Neutralität”
Auf den ca. 60 Seiten der neuen Strategie wird gefordert, dass die Schweiz die verfassungsmässige “Wahrung der […] Neutralität der Schweiz” (BV Art. 185) neu auslegen und den Quasi-Beitritt zum Militärbündnis unter (noch) US-Führung anstreben soll.
Man will an Übungen teilnehmen, welche den Bündnisfall (Artikel 5) simulieren. Was das heisst, ist sonnenklar: Die Schweiz wird im Angriffsfall zur Kriegspartei.
Die Strategie erkennt, dass “die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato gestiegen” ist (S.12). Doch ausgerechnet trotz dieser Gefahr, will man sich dem Bündnis anschliessen! Dabei müsste doch klar sein, dass wir als neutraler Staat bessere Chancen hätten, nicht angegriffen zu werden. Das SEPOS sieht es gerade umgekehrt:
Immer mehr Übungen der Nato sind Verteidigungsübungen, sogenannte Artikel-5-Übungen. Die Teilnahme an solchen Übungen ist mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt, die – je nach Szenario – direkt oder indirekt verteidigungspolitisch herausgefordert ist. (S.58, Hervorhebungen durch mich)
Das SEPOS versteckt sich hinter der harmlos klingenden Bezeichnung “Partnerin” der Nato. Mit “Neutralität” hat das aber nichts mehr zu tun, denn wie genau ein angreifendes Russland unterscheiden würde zwischen “Partnern” und Nato-Vollmitgliedern, bleibt offen.
Jeder klar denkende Mensch muss hingegen zum Schluss kommen, dass wir in einem solchen Fall ein gleichwertiges Ziel wie Frankreich, Deutschland oder England darstellen!
Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie
Die engere Zusammenarbeit soll aber wohl auch deshalb angestrebt werden, um unkomplizierter den wirtschaftlichen Forderungen der Schweizer Rüstungsindustrie gerecht werden zu können:
Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument. Sie wurde stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt. Die Ablehnung von Anfragen für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine schwächt die Exportfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie. Deren Leistungsfähigkeit wiederum ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Armee. (S. 9)
Dieser Absatz hat es in sich: Die mutige, selbstbewusste Neutralität, die man vor den moralinsauren Mitmach-Forderungen der “guten” und selbstgerechten Kriegsparteien vehement vertritt, ist in den Augen unserer führenden Militärstrategen nicht mehr vermittelbar.
Vielmehr soll sie “weiterentwickelt” – also zum dehnbaren Gummibegriff umgedeutet werden, damit man von den Kriegstreibenden nicht von wichtigen Gütern abgeschnitten wird (was an sich eine Verletzung des Rechts auf Neutralität wäre).
Schon im Zweiten Weltkrieg stand unsere Neutralität unter hohem wirtschaftlichem Druck von beiden Seiten. Dies erforderte punktuell (moralisch fragwürdige) Zugeständnisse wie den Goldhandel mit Nazideutschland. Geschafft haben wir es trotzdem!
Die Neuralität ist für unser kleines Land einleuchtend, schafft aussenpolitisch Vertrauen und demonstriert emotionale Reife:
“Wir lassen uns nicht moralisch erpressen! Wenn ihr uns deswegen ‘sanktioniert’ oder beschneidet, kommt ihr selbt in Teufels Küche. Wir liefern kein Kriegsmaterial, helfen aber, wenn über diplomatische Kanäle Gespräche stattfinden sollen.”
Das SEPOS geht genau den umgekehrten Weg: Die Schweiz als Partnerin der Nato mit gelockerten (Wieder-)Ausfuhrbestimmungen von Kriegsmaterial – auch in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Geht’s noch?!
Kein Nachbarland sollte von der neutralen Schweiz verlangen, dass sie Partei ergreift in einem laufenden Krieg. Egal, welche moralischen Gründe man dafür vorbringt.
Schon jetzt ein Feind
Die Schweiz ist im Ukraine-Konflikt jenes Land, welches die westlichen Sanktionen hinter den USA und Kanada am drittstärksten mitträgt: die USA führen mit 23,5 Prozent (7'411 Massnahmen), gefolgt von Kanada mit 12,6 Prozent (3'980) und der Schweiz mit 12,2 Prozent (3'851). Hier die Quelle dazu. Die EU liegt auf dem vierten Platz mit rund 3'141 Beschränkungen (10,2%).
Das wird natürlich auch von Russland registriert und macht uns schon heute zum Feind.
Noch viel deutlicher zur Zielscheibe werden wir, wenn wir uns ins Nato-Lager begeben. Sollte das (aus meiner Sicht herbeifabulierte) Schreckensszenario eines russischen Angriffs gegen die Nato eintreten, wären wir ganz sicher Kriegspartei.
Und nun zu uns, liebe Friedensfreunde!
Unsere Angsthasenpolitiker machen die Schweiz gerade durch ihre “Strategie” unsicherer. Anstatt die Neutralität als Sicherheitsgarant zu stärken und bei den europäischen Nachbarstaaten mit Nachdruck und guten Argumenten zu vermitteln, steht die Schweiz an an vorderster Front bei Sanktionen und will unsere Söhne bei der Nato verheizen.
Für uns heisst das: Da machen wir bestimmt nicht mit! Diese Strategie verantwortet unsere Regierung ohne die Zustimmung von Menschen wie uns, die sich ihre Feindbilder nicht von gleichgeschalteten Medien vorbeten lassen!
Wer die Neutralität begräbt, kann nicht auf unsere Unterstützung zählen. Wer auf den Zug des eskalierenden Kriegs aufspringen will, indem er sich mit einer Konfliktpartei verbündet, schwächt die Sicherheit der Schweiz.
Deshalb erscheint es zentral, die “Petition zur sofortigen Einstellung der militärischen Kooperation mit der EU und Nato” von der Bewegung für Neutralität zu unterzeichnen.
Zum Dialog auffordern
Unsere Rolle sollte es sein, die Diskussion über diese Sicherheitsstrategie zu fördern und argumentativ dagegen zu halten. Aber auch der Dialog darüber, dass wir keine Feindbilder kultivieren wollen, anstatt Innensicht zu betreiben: Welche Fehler hat Europa in der Ukraine begangen? Welche roten Linien würden auch wir nicht überschritten sehen wollen (besonders die USA in ihrem “eigenen Vorhof” Kuba, Mexiko, etc.), die Russland 2022 überschritten sah?
Wir sollten weiterhin unterstellen, dass Krieg die Ultima Ratio eines Staates darstellt, nachdem alle Diplomatie zuvor versagt hat. (Dazu gibt es gerade im Ukrainekrieg deutliche Zeichen, siehe Verträge von Minsk I und II.)
Wir sollten uns fragen, ob es wirklich nur Überfalls- und postsowjetische Grossmachtsgelüste sind, die Russland antreiben, oder vielleicht nicht doch ernsthafte Sicherheitsbedenken, wenn die Ukraine Nato- und EU-Mitglied wird und somit direkt an einer kritischen Grenze zu Russland nuklear bestückbare Raketensysteme installiert werden, die Moskau innert Minuten erreichen.
Es wird Zeit, wieder zuzuhören, anstatt zuzuschlagen. Jene die das tun, z.B. Jacques Baud, werden von der EU sanktioniert und ihr Vermögen eingefroren. Freie Meinungsäusserung: Vergesst es. Dieses Vorgehen ist ein klares Zeichen, dass abweichende Meinungen nicht mehr gehört werden sollen und man sich im Recht sieht, ohne wenn und aber.
Sobald der Krieg einmal vorbei ist, wird man sich wieder mit Russland arrangieren müssen. Wenn jedoch alle diplomatischen Mittel zum Schweigen gebracht werden, wird das lange Zeit verunmöglicht.
Wir sollten mit Russland sprechen und schauen, wie unsere Spitzendiplomaten in Europa zur Konfliktbeilegung beitragen können! Oder was ist deine Meinung dazu?
Bitte teile den Beitrag, auch wenn du anderer Meinung bist, damit wir als Schweiz keinen sicherheitspolitischen Fehler machen und dieses in der Vernehmlassung befindliche Strategiepapier diskutieren. Danke!